§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Dein Sitz (eine Marke der Dnkfbrk GmbH; nachfolgend „Dein Sitz") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der von Dein Sitz angebotenen Leistungen, insbesondere Post- und Scan-Dienste, virtuelle Büroservices, Coworking- und Büroflächen sowie ergänzende Dienstleistungen.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn Dein Sitz ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1 Dein Sitz erbringt je nach gebuchtem Paket folgende Leistungen:
– Bereitstellung einer Geschäftsadresse bzw. Postanschrift zur Nutzung durch den Nutzer;
– Entgegennahme von Postsendungen, deren Öffnung, Digitalisierung, Weiterleitung und Lagerung;
– optionale Rücksendung oder Vernichtung physischer Post;
– Nutzung von Büro-, Coworking- oder Konferenzräumen nach Vereinbarung. Die Verfügbarkeit von Büro- und Konferenzräumen kann von Dein Sitz nicht garantiert werden und richtet sich nach den jeweiligen Kapazitäten;
– ergänzende Serviceleistungen wie Telefon- oder Paketannahme nicht enthalten.
2.2 Der im Rahmen des Scan- und Weiterleitungsservices enthaltene Leistungsumfang ist auf bis zu 50 eingehende Briefe pro Kalendermonat begrenzt. Überschreitet das tatsächliche Aufkommen diese Anzahl, behält sich Dein Sitz vor, vor der weiteren Leistungserbringung Kontakt mit dem Nutzer aufzunehmen, um eine Anpassung des Leistungsumfangs und der Vergütung einvernehmlich zu vereinbaren. Ein Anspruch auf automatische Mehrleistung über die genannte Grenze hinaus besteht nicht.
2.3 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung des jeweils gebuchten Pakets.
2.4 Die Nutzung einer von Dein Sitz bereitgestellten Adresse als Firmensitz oder Betriebsstätte begründet eine eigenständige Rundfunkbeitragspflicht des Kunden, die unabhängig von etwaigen durch Dein Sitz entrichteten Rundfunkbeiträgen besteht und vom Kunden selbst zu prüfen und zu erfüllen ist.
2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die von Dein Sitz bereitgestellte Adresse ausschließlich im vertraglich vorgesehenen Umfang als Geschäftsanschrift oder Postanschrift zu verwenden. Die Nutzung der Adresse zur Anmeldung einer Betriebsstätte oder als Ort der Geschäftsleitung im steuerlichen oder gewerberechtlichen Sinne ist unzulässig, sofern der Nutzer dort keine tatsächliche geschäftliche Tätigkeit ausübt. Der Nutzer ist verpflichtet, gegenüber Behörden, insbesondere Finanzämtern, zutreffende Angaben zu machen und darf Dein Sitz nicht als eigenen Geschäftssitz ausgeben, wenn er dort tatsächlich keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Etwaige steuerliche oder rechtliche Nachteile, die Dein Sitz aus einem Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.
2.6 Dem Nutzer ist es untersagt, unter der von Dein Sitz bereitgestellten Adresse Dienstleistungen anzubieten, die mit dem Geschäftsmodell von Dein Sitz in Wettbewerb stehen, insbesondere die Bereitstellung von virtuellen Büros, Geschäftsadressen, Postanschriften oder vergleichbaren Dienstleistungen für Dritte. Ein Verstoß berechtigt Dein Sitz zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 9.3.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass Dein Sitz mit der Leistungserbringung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt. Der Nutzer bestätigt seine Kenntnis, dass er hierdurch sein gesetzliches Widerrufsrecht verliert, sobald Dein Sitz die Leistung vollständig erbracht hat bzw. mit der Leistungsausführung begonnen hat.
§ 4 Postempfang und Postvollmacht
4.1 Voraussetzung für die Annahme, Öffnung und Verarbeitung von Postsendungen ist, dass der Nutzer Dein Sitz eine Postvollmacht erteilt und die nach § 9.5 erforderliche Identitätsverifizierung erfolgreich abgeschlossen hat. Ohne wirksame Postvollmacht oder bei ausstehender Verifizierung ist Dein Sitz berechtigt, Sendungen abzuweisen, an den Absender zurückgehen zu lassen oder ausschließlich zur persönlichen Abholung bereitzuhalten.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei Buchung des Post- oder Scan-Services seine Post ausschließlich wie folgt adressieren zu lassen:
[Name des Nutzers], Adalbertstraße 56, 80799 München.
Damit ist Dein Sitz rechtlich befugter Empfänger der Sendungen.
4.3 Der Nutzer erteilt Dein Sitz hiermit eine umfassende Vollmacht im Sinne der §§ 164 ff., 185 BGB sowie der Post-Universaldienstleistungsverordnung und sonstiger einschlägiger Vorschriften. Diese Vollmacht berechtigt Dein Sitz, sämtliche Postsendungen im Namen des Nutzers entgegenzunehmen, zu öffnen, zu digitalisieren und weiterzuleiten.
4.4 Der Nutzer erteilt Dein Sitz hiermit darüber hinaus eine ausdrückliche Empfangsvollmacht gemäß §§ 171, 174 ZPO zur Entgegennahme von förmlichen Zustellungen. Diese Vollmacht umfasst insbesondere:
– Zustellungen nach den §§ 166 ff. ZPO, einschließlich Klageschriften, Mahnbescheide, gerichtliche Ladungen, Urteile, Beschlüsse und sonstige gerichtliche Schriftstücke;
– Zustellungen nach dem Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG), einschließlich Bescheide von Finanzämtern, Ordnungsämtern, Gewerbeämtern und sonstigen Behörden;
– Zustellungen durch Gerichtsvollzieher gemäß §§ 192 ff. ZPO;
– sämtliche sonstigen rechtsverbindlichen Erklärungen, Willenserklärungen und Bescheide, deren Zugang Rechtsfolgen auslöst.
Dein Sitz ist berechtigt, die vorgenannten Zustellungen im Namen des Nutzers entgegenzunehmen, zu quittieren und deren Empfang zu bestätigen. Die Zustellung gilt mit Entgegennahme durch Dein Sitz als dem Nutzer wirksam zugegangen.
4.5 Dein Sitz verpflichtet sich, den Nutzer über jede förmliche Zustellung unverzüglich, spätestens jedoch am nächsten Werktag nach Eingang, per E-Mail oder über das bereitgestellte Online-Portal zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung umfasst eine digitalisierte Kopie des zugestellten Schriftstücks oder umgehende postalische Weiterleitung je nach gebuchtem Paket.
4.6 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass förmliche Zustellungen nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Entgegennahme durch den Zustellungsbevollmächtigten als bewirkt gelten. Verzögerungen bei der Weiterleitung durch Dein Sitz an den Nutzer ändern nichts am Zeitpunkt der wirksamen Zustellung. Der Nutzer ist daher verpflichtet, seine Kontaktdaten stets aktuell zu halten und eingehende Benachrichtigungen von Dein Sitz zeitnah zu prüfen.
4.7 Die Vollmacht umfasst ausdrücklich auch das Recht von Dein Sitz, Sendungen mit besonderen Sicherungsmerkmalen – wie z. B. PIN-Briefe von Banken oder Behörden, Rubbelfeld-Briefe oder vergleichbare versiegelte Mitteilungen – zu öffnen und deren Inhalte dem Nutzer zu übermitteln.
4.8 Dem Nutzer steht im Rahmen des gewählten Tarifs die Möglichkeit offen, die vor Ort vorhandenen Arbeitsplätze (Coworking), Besprechungsräume und Workshopräume nach Maßgabe der Verfügbarkeit zu buchen und zu nutzen. Der Firmenname des Nutzers wird – soweit der Nutzer dies wünscht und sein Tarif dies vorsieht – am Eingangsbereich, an der Klingelanlage oder am Briefkastensystem der Geschäftsadresse sichtbar angebracht.
4.9 Dein Sitz dokumentiert die Entgegennahme förmlicher Zustellungen unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Art der Zustellung und Absender. Diese Dokumentation wird dem Nutzer auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, Dein Sitz unverzüglich über Änderungen seiner Kontaktdaten (insbesondere E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Anschrift) zu informieren.
4.10 Der Nutzer stellt Dein Sitz von sämtlichen Schäden und Nachteilen frei, die daraus entstehen, dass der Nutzer auf eine Benachrichtigung über eine förmliche Zustellung nicht oder nicht rechtzeitig reagiert.
4.11 Die in diesem § 4 erteilten Vollmachten gelten für die Dauer des Vertragsverhältnisses und enden automatisch mit dessen Beendigung. Ein vorzeitiger Widerruf der Vollmacht durch den Nutzer ist jederzeit in Textform möglich, wird jedoch erst mit Zugang bei Dein Sitz wirksam. Ab Wirksamkeit des Widerrufs ist Dein Sitz nicht mehr zur Entgegennahme von Zustellungen und Post für den Nutzer befugt. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, seine Geschäftsadresse unverzüglich umzumelden.
4.12 Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass (a) die Digitalisierung und elektronische Übermittlung von Postsendungen dem Zweck des Vertrags entspricht; (b) förmliche Zustellungen mit Entgegennahme durch Dein Sitz als dem Nutzer wirksam zugegangen gelten; (c) der Nutzer selbst für die rechtzeitige Kenntnisnahme und Reaktion auf zugestellte Schriftstücke verantwortlich ist.
§ 5 Verarbeitung und Aufbewahrung von Postsendungen
5.1 Eingehende Post wird von Dein Sitz geöffnet, digitalisiert und dem Nutzer über ein gesichertes Online-Portal oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
5.2 Physische Originale werden je nach Tarif direkt weitergeleitet, oder, sofern nicht anders vereinbart, für die Dauer der Vertragslaufzeit eingelagert.
5.3 Dein Sitz übernimmt für die Dauer der Aufbewahrung physischer Post keine Haftung für Verlust, Beschädigung oder Untergang der eingelagerten Sendungen und deren Inhalte, gleich aus welchem Grund, es sei denn, Dein Sitz hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt insbesondere für Schäden durch höhere Gewalt (z. B. Brand, Wasserschäden, Einbruch, Naturereignisse). Die Haftung von Dein Sitz ist in jedem Fall auf einen Höchstbetrag von 100 EUR für sämtliche Post eines Kunden begrenzt. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er für besonders wertvolle Dokumente oder Sendungen eine eigene Versicherung abschließen oder die unverzügliche Rücksendung der physischen Originale veranlassen sollte.
§ 6 Nutzung von Räumlichkeiten
6.1 Die Nutzung von Coworking-Arbeitsplätzen, Besprechungsräumen und Workshopräumen richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und der Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz oder Raum besteht nicht.
6.2 Das Betreten und Nutzen der Räumlichkeiten erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Dein Sitz übernimmt keine Haftung für den Verlust, Diebstahl oder die Beschädigung von persönlichen Gegenständen, Geräten oder sonstigen Wertgegenständen des Nutzers, die in die Räumlichkeiten eingebracht werden, es sei denn, Dein Sitz hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Es besteht kein Versicherungsschutz seitens Dein Sitz für eingebrachte Gegenstände des Nutzers.
6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten, Arbeitsplätze, Einrichtungsgegenstände und technischen Anlagen pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in ordnungsgemäßem und sauberem Zustand zu hinterlassen. Beschädigungen und Verluste sind Dein Sitz unverzüglich mitzuteilen und vom Nutzer zu ersetzen.
6.4 Sämtliche vom Nutzer in die Räumlichkeiten eingebrachten elektrischen Geräte nebst Zubehör müssen den geltenden gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Für Schäden, die durch den Betrieb eigener Geräte des Nutzers entstehen, haftet der Nutzer in vollem Umfang.
6.5 Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter, Besucher, Gäste oder sonstige von ihm eingeladene oder beauftragte Dritte an den Räumlichkeiten, der Einrichtung oder dem Eigentum von Dein Sitz oder anderen Nutzern verursacht werden. Die einladende Person haftet gesamtschuldnerisch mit dem Verursacher.
6.6 Für Schäden, die durch offene Fenster, nicht verschlossene Türen oder anderes Fehlverhalten des Nutzers beim Verlassen der Räumlichkeiten entstehen, haftet der Nutzer in vollem Umfang.
6.7 Dein Sitz stellt dem Nutzer im Rahmen der allgemeinen Infrastruktur einen Internetzugang (WLAN) zur Verfügung. Dein Sitz übernimmt keine Garantie für ein bestimmtes Niveau der Netzwerk- oder Internetverbindung, für die Verfügbarkeit des Internetzugangs oder für die Sicherheit von IT-Informationen und Daten, die der Nutzer über die bereitgestellte Infrastruktur speichert oder überträgt. Der Nutzer ist selbst für die Ergreifung angemessener Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Verschlüsselung, VPN) verantwortlich.
6.8 Kinder dürfen die Räumlichkeiten nur in Begleitung und unter ständiger Aufsicht des Nutzers betreten. Die Räumlichkeiten sind nicht kindersicher eingerichtet. Eltern bzw. Begleitpersonen haften für sämtliche durch Kinder verursachte Schäden.
§ 7 Hausordnung
7.1 Die von Dein Sitz erlassene Hausordnung ist Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags. Der Nutzer verpflichtet sich, die Hausordnung einzuhalten und seine Mitarbeiter, Besucher und Gäste zur Einhaltung anzuhalten.
7.2 Dein Sitz ist berechtigt, die Hausordnung bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, insbesondere zur Behebung oder Vermeidung von Betriebsstörungen, zur Wahrung der Sicherheit oder zum Schutz anderer Nutzer, jederzeit zu aktualisieren. Aktualisierungen werden dem Nutzer in Textform bekannt gegeben und entfalten sofortige Wirkung.
7.3 Erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung berechtigen Dein Sitz zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 9.3 sowie zur Erteilung eines Hausverbots.
§ 8 Versicherungspflicht des Nutzers
8.1 Jeder Nutzer, der die Räumlichkeiten von Dein Sitz physisch nutzt (Coworking-Arbeitsplätze, Besprechungsräume, Workshopräume), ist verpflichtet, für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf eigene Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden einschließlich Mietsachschäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, den Bestand der Versicherung auf Verlangen von Dein Sitz unverzüglich nachzuweisen. Kommt der Nutzer dieser Pflicht nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung nach, ist Dein Sitz berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Räumlichkeiten bis zum Nachweis der Versicherung zu verweigern.
8.3 Darüber hinaus wird dem Nutzer dringend empfohlen, eine Versicherung für in die Räumlichkeiten eingebrachte eigene Gegenstände, Geräte und Wertgegenstände abzuschließen. Dein Sitz übernimmt hierfür keinen Versicherungsschutz.
8.4 Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, für ihn empfangene oder gesendete Post sowie seine eigene Haftung gegenüber seinen Mitarbeitern und Dritten entsprechend zu versichern.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
9.1 Verträge werden je nach Auswahl des Nutzers auf monatlicher oder jährlicher Basis geschlossen.
9.2 Monatliche Verträge sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Jahresverträge sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündbar. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die ursprüngliche Laufzeit.
9.3 Dein Sitz ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, insbesondere bei:
– erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder die Hausordnung;
– Nutzung der Geschäftsadresse oder der Räumlichkeiten zu rechts-, ordnungs- oder sittenwidrigen Zwecken;
– Überlassung des Zugangs, der Schlüssel oder der Nutzungsrechte an unbefugte Dritte;
– unzutreffenden Angaben bei der Identitätsverifizierung, der GwG-Prüfung oder dem Vertragsschluss;
– Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung;
– Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse;
– Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gemäß § 2.6;
– Weigerung oder Nichtdurchführung der Identitätsverifizierung gemäß § 9.5.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist Dein Sitz berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Räumlichkeiten und Leistungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen besteht nicht.
9.4 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail oder Brief).
9.5 Die Identitätsverifizierung (sowie die Mitwirkung bei GwG-Prozessen) mittels gültigem Personalausweis oder Reisepass ist ein verpflichtender Bestandteil des Vertrags. Verweigert der Kunde die Verifizierung oder führt sie nicht erfolgreich durch, gilt dies als Vertragsverstoß. In solchen Fällen sowie generell besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, da der Service nach Vertragsschluss unmittelbar bereitgestellt wird.
§ 10 Nachvertragliche Pflichten und Nachnutzungsverbot
10.1 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses – gleich aus welchem Grund – ist dem Nutzer jegliche weitere Nutzung der von Dein Sitz bereitgestellten Geschäftsadresse untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Adresse unverzüglich aus sämtlichen Registern (insbesondere Handelsregister, Gewerberegister, Impressum), Verträgen, Websites, Geschäftspapieren, Visitenkarten und sonstigen Medien zu entfernen und eine Ummeldung bei allen relevanten Behörden und Stellen vorzunehmen.
10.2 Verstößt der Nutzer gegen die Pflicht aus § 10.1, ist er für die Dauer der fortgesetzten Nutzung zum Schadensersatz in Höhe der zuletzt vereinbarten monatlichen Bruttovergütung pro angefangenem Monat der unberechtigten Nutzung verpflichtet. Der Zeitpunkt der vollständigen Beendigung der unberechtigten Nutzung ist vom Nutzer nachzuweisen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
10.3 Post, die nach Vertragsende für den ehemaligen Nutzer bei Dein Sitz eingeht, wird – sofern möglich – an den Absender zurückgesandt. Ein Anspruch auf Entgegennahme, Aufbewahrung, Digitalisierung oder Weiterleitung besteht nach Vertragsende nicht.
10.4 Etwaig ausgehändigte Schlüssel, Transponder oder sonstige Zugangsmittel sind bei Vertragsende unverzüglich an Dein Sitz zurückzugeben. Für nicht zurückgegebene Zugangsmittel wird die hinterlegte Kaution einbehalten; darüber hinausgehende Kosten (z. B. für den Austausch von Schließanlagen) trägt der Nutzer.
§ 11 Kaution
11.1 Dein Sitz ist berechtigt, bei Aushändigung von Schlüsseln, Transpondern oder sonstigen Zugangsmitteln eine Kaution in Höhe von 50 EUR pro Zugangsmittel zu erheben.
11.2 Die Kaution ist bei Vertragsschluss bzw. bei Aushändigung des Zugangsmittels fällig. Solange die Kaution nicht geleistet ist, besteht kein Anspruch auf Aushändigung von Zugangsmitteln oder Zugang zu den Räumlichkeiten.
11.3 Die Kaution wird nicht verzinst. Sie wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Rückgabe aller Zugangsmittel sowie nach Feststellung, dass keine offenen Forderungen bestehen, innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet. Dein Sitz ist berechtigt, die Kaution mit offenen Forderungen oder Schadensersatzansprüchen zu verrechnen.
11.4 Der Verlust eines Zugangsmittels ist Dein Sitz unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für den Ersatz des Zugangsmittels sowie gegebenenfalls für die Erneuerung der Schließanlage trägt der Nutzer.
§ 12 Vergütung und Zahlungsbedingungen
12.1 Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif.
12.2 Rechnungen sind im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlungsweise wird der gesamte Jahresbetrag zu Beginn fällig.
12.3 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
12.4 Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist Dein Sitz berechtigt, den Zugang zu Leistungen bis zum Ausgleich der Forderungen zu sperren.
§ 13 Subdienstleister
13.1 Dein Sitz ist berechtigt, Subdienstleister einzusetzen.
13.2 Dein Sitz verpflichtet Subdienstleister schriftlich zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
§ 14 Haftung
14.1 Dein Sitz haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Dein Sitz nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
14.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
14.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
14.5 Dein Sitz übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass Postsendungen von Dritten (z. B. Deutsche Post, Paketdienste, Banken) nicht, verspätet oder fehlerhaft zugestellt werden. Gleiches gilt für Schäden, die aus besonderen Versandarten (wie z. B. PIN-Briefe oder andere besonders gesicherte Sendungen) resultieren.
14.6 Dein Sitz haftet ferner nicht für Fehler, die durch technische Störungen, fehlerhafte Scans oder Übertragungsprobleme bei der Digitalisierung und Weiterleitung von Post entstehen, soweit Dein Sitz nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
14.7 Dein Sitz übernimmt keine Haftung für den Verlust, die Beschädigung oder den Untergang von Gegenständen, die der Nutzer in die Räumlichkeiten einbringt oder die durch die Annahme und Lagerung von Post und Paketen eingebracht wurden. Der Nutzer ist gehalten, sich bei seiner Versicherung darüber zu informieren, inwieweit seine eingebrachten Gegenstände versichert sind, und gegebenenfalls eine angemessene Versicherung abzuschließen.
14.8 Dein Sitz übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Geschwindigkeit oder Sicherheit der bereitgestellten Internetverbindung (WLAN) sowie für Schäden, die durch Ausfälle, Unterbrechungen oder Sicherheitslücken der IT-Infrastruktur entstehen, soweit Dein Sitz nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 15 Datenschutz
15.1 Dein Sitz verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG.
15.2 Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, eingehende Post digitalisiert per E-Mail zur Verfügung zu stellen oder über das Kundenportal.
§ 16 Vertraulichkeit
16.1 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen über die jeweils andere Partei – insbesondere Vertragsinhalte, Konditionen und geschäftliche Interna – vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben, sofern sie nicht per Gesetz oder von einer Behörde dazu verpflichtet werden.
16.2 Dein Sitz verpflichtet sich, Informationen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Nutzer über dessen Geschäftsbetrieb erhält, vertraulich zu behandeln und nur auf ausdrückliche Weisung des Nutzers an Dritte weiterzugeben.
16.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 17 Änderungen der AGB
17.1 Dein Sitz ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
17.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
§ 18 Widerrufsrecht
18.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da Dein Sitz nach Vertragsschluss unmittelbar mit der Ausführung der Dienstleistungen beginnt und der Nutzer der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 19 Schlussbestimmungen
19.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München.
19.3 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Dein Sitz.
19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
